Gegen den inhaftierten ehemaligen Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, ist vor Gericht erneut ein Politikverbot erlassen worden. Das Urteil gefährdet seine Pläne, bei der nächsten Wahl als Präsidentschaftskandidat gegen den amtierenden Präsidenten Erdogan anzutreten. Die Entscheidung stellt eine erhebliche Hürde für die politische Strategie der Opposition dar.
Im Zentrum des Prozesses stehen mutmaßliche Verfahrensverstöße auf dem 38. Parteitag der Oppositionspartei CHP im Jahr 2023. İmamoğlu, der der Partei bis August angehörte, wurde gemeinsam mit acht weiteren Angeklagten verurteilt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Mittwoch über den Ausgang des Verfahrens.
Das Gericht verhängte gegen İmamoğlu und die acht Mitangeklagten eine Haftstrafe von zwei Jahren und einem Monat. Die rechtlichen Konsequenzen dieses Urteils könnten die Ambitionen des Politikers für das Jahr 2028 massiv durchkreuzen. Damit wird die Frage zentral, ob er tatsächlich als Kandidat antreten kann.
Hintergrund der aktuellen Situation ist, dass İmamoğlu bereits seit März 2025 in Untersuchungshaft sitzt. Die Kombination aus der Haftstrafe und dem damit verbundenen Politikverbot verschärft die Lage für den Ex-Bürgermeister. Die politischen Auswirkungen dieser juristischen Entscheidung werden derzeit intensiv diskutiert.



