Das Landgericht Regensburg hat eine Entscheidung gegen den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, getroffen. Dem CSU-Politiker drohen ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000 Euro oder ersatzweise 15 Tage Haft, sollte er einer gerichtlichen Auflage nicht nachkommen. Hintergrund ist ein Urteil des Handelsgerichts Wien, das Weber dazu verpflichtet, eine Aussage über die FPÖ öffentlich im ZDF bei „Markus Lanz“ zu widerrufen.

Der Kern des Konflikts liegt in einer Sendung vom 12. Juni 2024, kurz nach der EU-Wahl, in der Weber behauptete, die FPÖ sei „aus Russland finanziert“. Die Freiheitlichen klagten in Wien gegen diese Behauptung. Nachdem Weber nicht reagierte, erließ das Handelsgericht Wien im September 2024 ein Versäumnisurteil, das seit November 2024 rechtskräftig ist. Seit Mai ist dieses Urteil zudem in Deutschland vollstreckbar.

Weber argumentierte gegenüber dem Gericht, dass er die Sendezeit im ZDF nicht selbst bestimmen könne. Er schickte im September 2026 einen Brief an den Sender mit der Bitte, den Widerruf auszustrahlen. Die drei Richterinnen in Regensburg bewerteten dieses einmalige Schreiben jedoch als unzureichend und bezeichneten Webers Einwand, eine Klage gegen das ZDF sei aussichtslos, als „völlig unsubstantiiert“. Zudem stellte das Gericht fest, dass Weber trotz des Urteils mehrmals Gast bei Lanz war und den Widerruf hättte aussprechen können, ohne dass eine programmgestaltende Entscheidung des Senders nötig gewesen wäre.

FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte Weber als „Systempolitiker“, der die Richtigstellung verweigere, um zu verhindern, dass die „Anti-FPÖ-Propaganda zusammenbricht“. Kickl betonte, dass die FPÖ nicht Russland verteidige, sondern die österreichische Neutralität. Da das Zwangsgeld als Beugemittel dient, bleibt die Pflicht zum Widerruf auch nach einer Zahlung bestehen. Weber hat nun zwei Wochen Zeit für eine Beschwerde, wobei ein Sprecher bereits ankündigte, dass er sich zu dem Sachverhalt äußern werde – voraussichtlich erneut bei Lanz.