Die Medienstaatsminister Wolfram Weimer aus Deutschland und der österreichische Staatssekretär für Digitalisierung, Alexander Pröll, haben eine gemeinsame Erklärung zur Rolle von TikTok in Europa veröffentlicht. Im Zentrum der Initiative steht die Forderung nach einer stärkeren europäischen Souveränität über die digitale Öffentlichkeit. Ziel ist es, eine größere Kontrolle über Nutzerdaten, algorithmische Systeme sowie die zentralen Zugänge zur Kommunikation zu erreichen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung kritisieren Weimer und Pröll, dass Europa zu lange zugeschaut habe, wie digitale Dienste den Kontinent durchdrungen haben. Diese Dienste seien nicht den demokratischen Grundwerten Europas verpflichtet, sondern folgten ökonomischen und geopolitischen Interessen Dritter. Die App TikTok, die aus China stammt, wird derzeit von etwa einem Drittel der Bevölkerung in Deutschland und Österreich genutzt.

Die Regierungsvertreter warnen vor einer besonderen Konzentration von Risiken bei TikTok. Dabei werden insbesondere Datenrisiken, Plattformrisiken sowie Risiken durch Drittstaaten hervorgehoben. Zudem wird auf gravierende Verstöße gegen das europäische Datenschutzrecht hingewiesen, die im Zusammenhang mit der Plattform stehen.

Parallel zu diesen Sicherheitsbedenken gibt es Bestrebungen, die Eigentumsstrukturen der Plattform zu verändern. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußerte sich in diesem Zusammenhang deutlich. Er wünscht sich eine stärkere europäische Kontrolle für das soziale Netzwerk und sucht daher nach europäischen Investoren für TikTok.