Am 29. November stimmt die Bevölkerung des Kantons Luzern über die Zukunft der kantonalen Verwaltung ab. Im Zentrum steht die Digitalisierungsinitiative „Digitalisierung Jetzt!“ der Jungfreisinnigen, die im Mai 2024 mit über 5.250 Unterschriften eingereicht wurde. Ziel ist es, das sogenannte Digital-First-Prinzip in der Kantonsverfassung zu verankern, sodass Behördengänge wann immer möglich digital erledigt werden können.
Die Jungfreisinnigen argumentieren, dass eine konsequente Digitalisierung die Bürokratie reduziere und langfristig zu tieferen Kosten führe. Durch diesen Ansatz müssten Bürger ihre persönlichen Daten nicht wiederholt bei verschiedenen Behörden eingeben. Der Grundsatz in der Verfassung würde den Kanton und die Gemeinden verpflichten, die Verwaltung grundlegend digitaler zu gestalten und persönliche Schaltergänge zu minimieren.
Dem gegenüber steht ein Gegenvorschlag von Regierungsrat und Kantonsrat, der ein neues Gesetz über E-Government vorsieht. Dieses Gesetz regelt konkrete Angebote wie einen Onlineschalter, einen digitalen Identitätsnachweis und einen elektronischen Briefkasten. Während die Verfassung schwer anpassbar ist, erlaubt ein Gesetz flexiblere Anpassungen. Ein Teil der Infrastruktur existiert bereits: Über „my.lu.ch“ bietet der Kanton seit 2024 mehr als 160 Dienstleistungen an.
Die finanzielle Dimension der Umsetzung ist bereits sichtbar, da der Kanton 2,7 Millionen Franken in den Aufbau des Onlineschalters und der Identitätsverwaltung investiert hat. Für den Betrieb dieser Systeme fallen jährlich etwa 1,6 Millionen Franken an, die sich Kanton und Gemeinden ab 2030 hälftig teilen sollen. Während die Initiative keine konkreten Projektkosten nennt, betont die Regierung, dass neben Effizienzgewinnen auch neue Kosten für Aufbau und Betrieb entstehen.
