Das verkleinerte Übergangsparlament in Spanien hat ein umfassendes Regierungsdekret zur Bekämpfung der anhaltenden Wohnungsnot beschlossen. Die Entscheidung fiel im Ständigen Ausschuss, wobei eine Stimme Mehrheit ausreichte, um das Maßnahmenpaket zu billigen. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, den Wohnmarkt zu stabilisieren und Mieter besser zu schützen.
Ein zentraler Bestandteil des Dekrets ist die Festschreibung des Schutzes vor Zwangsräumungen sowie eine stärkere Regulierung von Mietverträgen bis zum Jahr 2030. Zudem wird der Erwerb von Wohnungen durch sogenannte „Geierfonds“ untersagt, sofern diese stark unter dem Marktwert liegen. Damit reagiert die Regierung auf die spekulativen Praktiken großer Investmentfonds auf dem Immobilienmarkt.
Neben den Verboten sieht das Paket steuerliche Vergünstigungen für sowohl Mieter als auch Vermieter vor, um finanzielle Entlastungen zu schaffen. Darüber hinaus werden schärfere Regeln für Zeitmietverträge eingeführt, um die Sicherheit der Mieter zu erhöhen. Diese Maßnahmen sollen die soziale Lage in den Städten verbessern und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum sichern.
Die politische Zukunft des Dekrets bleibt jedoch ungewiss, da es auf erheblichen Widerstand stößt. Die konservative PP hat bereits angekündigt, das Wohnungsdekret nach einem etwaigen Wahlsieg wieder zu kippen. Damit steht die langfristige Umsetzung der Mieterschutzmaßnahmen im Zentrum des politischen Machtkampfes in Spanien.
