Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates fordert eine Erhöhung der Zustimmungshürden für Teile des neuen EU-Vertragspakets. Konkret verlangt das Gremium, dass der sogenannte Stabilisierungsteil dem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass das Paket eine breitere politische Basis findet.
Unter diesem vorgeschlagenen Vorgehen würde für eine Annahme an der Urne nicht mehr nur die einfache Mehrheit der Stimmbevölkerung ausreichen. Zusätzlich müsste zwingend eine Mehrheit der Kantone zustimmen, was als Ständemehr bekannt ist. Diese Anforderung würde die Hürden für eine erfolgreiche Umsetzung des Vertragspakets deutlich anheben.
Diese Position der Kommission deckt sich mit der Ansicht des Ständerats. Der kleine Rat hat sich bereits zuvor für ein doppeltes Mehr ausgesprochen, welches sowohl das Volks- als auch das Ständemehr umfasst. Damit wird ein Konsens über die Notwendigkeit einer höheren Legitimation zwischen den beiden Kammern sichtbar.
Der Nationalrat wird nun in der kommenden Wintersession über das endgültige Vorgehen entscheiden. Es bleibt abzuwarten, ob die gesamte Kammer der Forderung der staatspolitischen Kommission folgt. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflussen, wie die Abstimmung über die EU-Verträge gestaltet wird.



