Die Schweiz steht vor einer bedeutenden Änderung ihres Kriegsmaterialgesetzes, die weitreichende Auswirkungen auf die Kontrolle von Waffenexporten haben könnte. Kritiker, darunter Patrick Walder, Experte für Waffenkontrolle bei Amnesty Schweiz, warnen davor, dass die geplanten Lockerungen gesetzliche Schranken schwächen und Entscheidungen verstärkt dem politischen Ermessen überlassen. In einer Zeit globaler Instabilität und geopolitischer Spannungen sei dies eine riskante Entwicklung, die die internationale Ordnung untergraben könne.
Ein zentraler Punkt der Kritik ist der geplante Wegfall der obligatorischen Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Dieses Instrument dient derzeit dazu, zu verhindern, dass Schweizer Kriegsmaterial an unerwünschte Empfänger weitergegeben wird oder in Konflikten landet, in denen Verbrechen an der Zivilbevölkerung geschehen. Ohne diese Kontrolle könnten Waffen leichter in die Hände von Milizen oder repressiven Staaten gelangen, da politische Verhältnisse und Konfliktlagen oft schnell wechseln.
Zudem könnte der Bundesrat künftig von den gesetzlichen Bewilligungskriterien abweichen, sofern „ausserordentliche Umstände“ oder aussen- sowie sicherheitspolitische Interessen vorliegen. Diese vagen Definitionen könnten es der Regierung ermöglichen, Menschenrechtskriterien auszuhebeln. Darüber hinaus soll das Exportverbot für Länder in bewaffneten Konflikten für bestimmte „Partnerstaaten“ aufgehoben werden. Wer auf dieser Liste steht, würde allein durch den Bundesrat bestimmt, wobei die USA als Beispiel genannt werden.
Die potenziellen Folgen dieser Regeländerungen könnten dazu führen, dass Schweizer Waffen ungehindert an Staaten wie Israel oder die Vereinigten Arabischen Emirate weitergeleitet und in Kriegen in Gaza oder dem Sudan eingesetzt werden. Dies stünde im Widerspruch zum internationalen Waffenhandelsabkommen, dessen Sekretariat in Genf ansässig ist und das die Schweiz zu umfassenden Risikoprüfungen verpflichtet. Vor diesem Hintergrund fordert Patrick Walder am 29. November ein Nein zur Vorlage, um den Menschenrechtsschutz nicht auszuhöhlen.



