Das israelische Parlament hat Matan Kahana zum neuen Präsidenten gewählt. Kahana, ein Vertrauter des Oppositionsführers Gadi Eisenkot, sicherte sich 66 von insgesamt 120 Stimmen. Zu den Unterstützern gehörten unter anderem die arabisch-israelischen Parteien.

Mit dieser Wahl löst Kahana einen Politiker aus der Partei des aktuellen Übergangspremiers Benjamin Netanjahu ab. Diese Position ist von strategischer Bedeutung, da der Parlamentspräsident darüber entscheidet, welche Gesetzesvorlagen zur Abstimmung kommen. Damit verschiebt sich die Kontrolle über die parlamentarische Agenda.

Für das Lager von Gadi Eisenkot bedeutet dies, dass eigene Vorhaben nun auf die Traktandenliste gesetzt werden können. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die allgemeine Regierungsbildung weiterhin blockiert ist. Die neue Mehrheit kann so politische Prioritäten unabhängig von der aktuellen Regierung setzen.

Ein zentrales Ziel dieser Agenda ist laut Eisenkot die Aufarbeitung des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober. Durch die Wahl Kahanas erhält die Opposition ein wichtiges Instrument, um diesen Prozess im Parlament voranzutreiben. Die Unterstützung der arabischen Parteien war hierfür maßgeblich.