Der Luzerner Regierungsrat hat sich gegen die Erstellung eines neuen Planungsberichts zu häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesprochen. In einer Stellungnahme zu einer Motion der SP-Kantonsrätin Elin Elmiger und weiterer Mitunterzeichner begründet die Regierung diese Entscheidung mit bereits existierenden Instrumenten. Der Kanton verweist dabei insbesondere auf den kantonalen Aktions- und Massnahmenplan (AMP), der bereits verbindliche Massnahmen und eine regelmässige Berichterstattung an den Regierungsrat vorsieht.

Elin Elmiger argumentiert in ihrem Vorstoss, dass ein erheblicher Bedarf an wirksamen und zugänglichen Unterstützungsangeboten bestehe. Um diese zu optimieren, fordere sie eine umfassende Übersicht über gesetzliche Grundlagen, Finanzierungsstrukturen, Zuständigkeiten sowie den aktuellen Handlungsbedarf. Der geforderte Bericht solle zudem analysieren, wie zugänglich ambulante und stationäre Angebote sind, wie die Prävention funktioniert und in welcher Weise mit Tätern gearbeitet wird.

Der Regierungsrat entgegnet, dass die in der Motion genannten Themen bereits im Rahmen des AMP bearbeitet werden. Dazu zählten die Stärkung der Früherkennung und Prävention, die Verbesserung des Opferschutzes sowie eine optimierte Zusammenarbeit zwischen Fachstellen und Behörden. Als konkrete Beispiele für bereits umgesetzte Massnahmen nennt die Regierung die Schaffung einer Fachstelle bei der Luzerner Polizei und die Wiederaufnahme des Runden Tisches Häusliche Gewalt.

Ein wesentlicher Grund für die Ablehnung sind zudem die finanziellen Auswirkungen und potenzielle Doppelspurigkeiten. Die Regierung schätzt, dass ein zusätzlicher, nicht budgetierter Planungsbericht Kosten von rund 150'000 Franken verursachen würde. Dennoch zeigt sich der Regierungsrat bereit, die Anliegen bei der Weiterentwicklung des AMP zu prüfen, um mögliche Lücken zu schliessen. Daher beantragt die Regierung dem Kantonsrat, die Motion als Postulat erheblich zu erklären.