Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einem historischen Urteil festgestellt, dass Myanmar für den Genozid an der muslimischen Minderheit der Rohingya verantwortlich ist. Es ist das erste Mal, dass das höchste Gericht der Vereinten Nationen die staatliche Verantwortung eines Landes für einen Völkermord rechtlich feststellt. Damit folgt das Gericht der Argumentation Gambias, welches Myanmar wegen der systematischen Verfolgung der Volksgruppe vor das Gericht gebracht hatte.

Gambia hatte die Klage bereits im Jahr 2019 eingereicht und sich dabei explizit auf die Völkermord-Konvention von 1948 berufen. Das Land warf Myanmar vor, die Rohingya vernichten zu wollen, während die Regierung Myanmars die Vorwürfe während des Verfahrens zurückwies. Die Entscheidung des IGH ist bindend und markiert einen bedeutenden Präzedenzfall in der internationalen Rechtsprechung.

International stieß das Verfahren auf breite Unterstützung, wobei sich unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien der Klage angeschlossen hatten. Österreich hingegen war nicht Teil dieses Bündnisses. Die rechtliche Einordnung der systematischen Verfolgung als Völkermord unterstreicht die Schwere der Menschenrechtsverletzungen in dem asiatischen Land.

Juristen sehen in diesem Urteil zudem eine mögliche Weichenstellung für weitere Verfahren vor dem IGH. Insbesondere gilt das Verfahren gegen Myanmar als potenzieller Testfall für den Prozess gegen Israel, den Südafrika wegen der Gewalt im Gazastreifen initiiert hat. Die Feststellung einer staatlichen Verantwortung für Genozid könnte somit Auswirkungen auf künftige internationale Rechtsstreitigkeiten haben.