Die EU-Kommission hat am Mittwoch den sogenannten „Digital Fairness Act“ vorgestellt, um den Verbraucherschutz im Internet grundlegend zu stärken. Vizekommissionspräsidentin Henna Virkkunen erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Behörde gegen unlautere Praktiken vorgehe, um den Konsumenten mehr Wahlmöglichkeiten zu geben. Ziel ist es, manipulative Designelemente, sogenannte Dark Patterns, zu verbieten, die Nutzer dazu verleiten, unbeabsichtigt Optionen zu wählen, die dem Anbieter nützen. Dies schließt auch die Suggestion einer künstlichen Produktknappheit ein.
Ein zentraler Punkt des Vorhabens ist die Vereinfachung von Abo-Kündigungen. Die EU-Kommission fordert, dass die Beendigung eines Vertrags nicht komplizierter sein dürfe als dessen Abschluss. Zudem soll gegen Wucher bei dynamischer Bepreisung, etwa beim Ticketverkauf für Konzerte, vorgegangen werden. Anbieter müssten künftig die Anzahl der Karten zum Einstiegs- sowie zum Höchstpreis transparent angeben. Auch die automatisierte Verlängerung von Probeabos ohne entsprechenden Hinweis soll unterbunden werden.
Besondere Beschränkungen sieht der Vorschlag für den Gaming-Sektor und soziale Medien vor. In Videospielen sollen Lootboxes und virtuelle Währungen für Minderjährige standardmäßig deaktiviert sein und nur mit Zustimmung der Eltern aktiviert werden können. Nutzer von Plattformen wie TikTok sollen zudem die Möglichkeit erhalten, Funktionen wie das endlose Scrollen oder automatisches Video-Abspielen individuell abzuschalten. In Bezug auf Künstliche Intelligenz will Brüssel einen rein KI-gesteuerten Kundenservice verbieten; Verbraucher sollen stets das Recht haben, mit einem Menschen zu sprechen.
Um die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten, schlägt die Kommission vor, in bestimmten grenzüberschreitenden Fällen selbst Ermittlungen führen und Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen zu können. Bisher lag die Durchsetzung primär bei nationalen Behörden. Die Kommission rechnet damit, dass diese Maßnahmen den EU-Verbrauchern jährlich Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen. Über den Vorschlag müssen nun noch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten entscheiden.
